Fehlerkultur Fehlanzeige: Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder stellt im Fürstenwalde-Verfahren die Ermittlungen gegen zwei Beamte der Bereitschaftspolizei ein
Die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen werden durch LKA und die Staatsanwaltschaft scheinbar bewusst nicht gewürdigt
Rechtshilfekollektiv und Fans fordern Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten durch die Staatsanwaltschaft
Am 16. Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder »Bonava-Arena« im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Verletzung eines jungen Chemiefans. Zwei Beamte der eingesetzten Bereitschaftspolizei rissen den Fan ohne wahrnehmbare Ankündigung und Abwägung alternativer Mittel dermaßen rabiat vom Zaun, dass er massive Verletzungen – u.a. einen 20 cm langen offenen Riss am Oberschenkel – davontrug. Nur durch die schnelle Notversorgung einer Leipziger Krankenschwester aus der Fanszene konnte die dramatische Situation zumindest halbwegs bewältig werden. Der Chemiefan befand sich im Nachgang insgesamt vier Wochen in Bad Saarow und in der Universitätsklinik Leipzig in stationärer Behandlung und musste mehrmals operiert werden. Die Ereignisse vom Februar waren Thema landesweiter medialer Berichterstattung und beschäftigten u.a. auch den brandenburgischen Landtag.
Diese Woche haben wir nun erfahren, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt gegen die beiden eingesetzten Polizisten sang- und klanglos eingestellt hat. Angeblich fehle die »konkrete nachweisbare Körperverletzungshandlung«. Außerdem lasse sich »die Art und Weise der Bewegungen«, die zur Verletzung führten »nicht weiter klassifizieren und ist mit den vorhandenen Beweismitteln auch nicht aufklärbar«. Letztlich sei ein »strafbares Verhalten nicht zu erkennen«, so der bearbeitende Staatsanwalt weiter.
In der Regel ist bei Verfahren gegen Fußballfans den Staatsanwaltschaften jedes ermittlungstaktische Mittel Recht, um Anklage erheben zu können. Gerichtsverfahren werden selbst bei Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten durch die Instanzen geprügelt. »Die Ermittlungen gegen die beiden Beamten durch das brandenburgische LKA wurden – um es nett zu formulieren – mit einer gewissen Oberflächlichkeit geführt«, so Miriam Feldmann, die Sprecherin der Leipziger Fanhilfe. »Vom Ermittlungseifer, den Staatsanwaltschaft und Polizei ansonsten bei vermeintlichen Fanvergehen an den Tag legen, war dieses Mal keine Spur. Mehrere ZeugInnen wurden nicht gehört, die Videoaufnahmen nicht umfänglich ausgewertet, die Argumente der Anwälte der Polizisten wurden nahezu wortwörtlich im Einstellungsbescheid durch den Staatsanwalt repetiert«.
Dass die Staatsanwaltschaft wider besserer Kenntnis die qualitativ hochwertigen Videoaufnahmen zum Vorfall ignoriert, und sogar »eine Opfer-Täter-Umkehr vornimmt, indem sie in der Verfügung einen helfenden Fan eine mögliche Mitschuld attestiert, ist für uns völlig unverständlich«, so Miriam Feldmann weiter.
Als Fanhilfe, die den Aufarbeitungsprozess rund um Vorfälle in der »Bonava-Arena« vor allem auf der Seite des geschädigten Fans begleitet hat, sind wir über die Einstellung der Staatsanwaltschaft entsetzt. Gerade Polizeibeamte müssen sich und ihr Agieren und Tun an strengen rechtlichen Maßstäben messen lassen. Die öffentlichen Debatten um »Cop-Culture« und Polizeigewalt sollten eigentlich zu einem Umdenken in der Institution geführt haben. Leider reiht sich nun der Vorfall in eine Verdrängungskultur der brandenburgischen Polizei ein, deren Niveau eine ganz neue Ebene erreicht hat.
Das Rechtshilfekollektiv BSG Chemie Leipzig und die Fanszene des Vereins fordern daher nicht nur die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft, sondern vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über eine auf Abwehrreflexe eingeübte Polizeikultur – egal ob in Brandenburg, in Sachsen oder anderswo.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Miriam Feldmann (Pressesprecherin)
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