Die Freiheit im und außerhalb des Stadions verteidigen!
Aufruf zur Demo gegen das neue Sächsische Polizeiaufgabengesetz am 26. Januar 2019 in Dresden und gemeinsame Anreise mit dem Zug.
+++Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleiss 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof+++
Zum Fußball zu gehen ist toll: im Stadion stehen, Bier trinken und Wurst essen. Noch schöner ist es, wenn man solch ein Erlebnis mit Freundinnen und Freunden teilen kann, gemeinsam zu Heim- oder Auswärtsspielen fährt, zusammen groß angelegte Aktionen im Block und außerhalb der Stadien umsetzt und mit Herz und Seele einem Verein einen Teil seines Lebens widmet. Wäre da nur nicht diese eine Sache, die dieses Leben unnötig verkompliziert: die Polizei.
Das es regelmäßig zu maßlos überzogenen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen im Umfeld von Fußballspielen kommt, ist sicherlich nichts Neues. Dass mit dem neuen PAG genau diese Unverhältnismäßigkeit im Gesetz legitimiert wird und dabei die zugrunde liegenden Grund- und Bürgerrechte des Einzelnen massiv eingeschränkt und zum Teil außer Kraft gesetzt werden, sollte zu Denken geben. Der (Recht)Staat verselbstständigt sich zusehends.
„Vor die Lage zu kommen“ heißt das im Polizei-Jargon: Vorfeldkriminialisierung, Ausweitung des Gefahrenbegriffs, Ansammlung aller möglichen Daten und präventive Ausweitung von weitreichenden Ermittlungsmethoden – das sind die Schlagworte rund ums neue PAG.
Der Begriff des „Gefährders“ zum Beispiel ermöglicht den Behörden in Zukunft, jede_n Besucher_In eines Fußballspiels unter Generalverdacht zu stellen. Die bloße Vermutung, eine Straftat könnte begangen werden, reicht aus, um in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.
Hinzu kommt die Legitimierung der Überwachung von Berufsgeheimsnisträgern, flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung, Alkoholverbotszonen, das Einrichten von Kontrollbereichen zur Abwehr von Straftaten und eine militärische Aufrüstung der Polizei z.B. mit Handgranaten. Die Ordnungsämter werden als „Polizeibehörden“ mit weitreichenden und zum Teil polizeilichen Equipment und Kompetenzen ausgestattet. Zur Verhütung von Straftaten dürfen künftig ebenso Aufenthaltsgebote und Hausarreste durchgesetzt und mit Hilfe elektronischer Fußfesseln kontrolliert werden. Die nahezu komplette Überwachung wäre perfekt. Dass das Polizeirecht in Sachsen auch weiterhin keine Notwendigkeit sieht, Polizisten zu kennzeichnen, verwundert dabei keineswegs.
Aus diesem Grund, rufen wir alle dazu auf, sich an den Protesten am 26. Januar 2019 in Dresden gegen das Sächsische PAG zu beteiligen. Es wird eine gemeinsame Zuganreise vom Leipziger Hauptbahnhof in die Landeshauptstadt geben. Treffpunkt ist 10:45 am Gleis 21.
Das sächsische Polizeiaufgabengesetz richtet sich gegen uns alle: vollkommen egal ob Ultra´, Hool, Fan, Supporter, Hopper, Bierliebhaber, oder die Leute, die einfach nur Bock auf Bratwurst, Bier und Fußball haben. Also auch gegen dich – du bist der Gefährder!
Wir werden nach Dresden fahren, um gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus einem breiten Bündnis gegen das PAG zu demonstrieren. Aus diesem Grund bitten wir euch, eure Chemie-Klamotten an diesem Tag zu Hause zu lassen. Es geht schlicht um etwas Größeres.
Lasst uns der Landesregierung zeigen, dass wir mit der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes nicht einverstanden sind und dies nicht ohne Weiteres hinnehmen werden. Wir werden die autoritären sächsischen Verhältnisse nicht akzeptieren!
Nein zur Novellierung des PAG!
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V.
